Abkürzungsverzeichnis . . . . . XIII


Teil 1: Einführung in die Thematik . . . . . 1
1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben
2. Aktuelle Haftungsprobleme bei der Ausgliederung
3. Gang der Untersuchung

Teil 2: Ausgliederung kommunaler Aufgaben . . . . . 7
1. Die Organisationsprivatisierung
1.1 Definition und Abgrenzung
1.2 Zulässigkeitsschranken der Organisationsprivatisierung
1.3 Motive der Organisationsprivatisierung
1.3.1 Vorteile der Organisationsprivatisierung
1.3.2 Nachteile der Organisationsprivatisierung
1.4 Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts
2. Voraussetzungen der Organisationsprivatisierung
2.1 Anforderungen an das Unternehmen in Privatrechtsform
2.1.1 Sicherstellung der kommunalen Aufgabenerfüllung
2.1.2 Ausreichender Einfluss der Gemeinde
2.1.3 Haftungsbeschränkung
2.1.4 Besondere Anforderungen an das Organisationsstatut
2.2 Wirtschaftliche Unternehmen in privater Rechtsform
2.2.1 Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens
2.2.2 Öffentlicher Zweck
2.2.3 Leistungsfähigkeit der Gemeinde und Bedarf
2.2.4 Subsidiarität
2.3 Ergebnis
3. Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Ausgliederung

Teil 3: Haftung der Gemeinde bei Ausgliederung kommunaler Aufgaben . . . . . 29
1. Insolvenzabwendungspflicht
1.1 Ansichten in der Literatur
1.2 Stellungnahme
1.3 Ergebnis
2. Haftung der Gemeinde nach Staatshaftungsrecht
2.1 Amtswalter
2.2 Öffentliches Amt
2.2.1 Abgrenzung zur nicht-hoheitlichen Tätigkeit
2.2.2 Organisationsprivatisierung
2.2.3 Stellungnahme und eigener Lösungsansatz
2.3 Ergebnis zum Staatshaftungsrecht
3. Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts
3.1 Vorrang des Bundesrechts
3.2 Verwaltungsgesellschaftsrecht
3.3 Stellungnahme
3.4 Ergebnis
4. Konzernhaftung
4.1 Anwendbarkeit des Konzernrechts
4.2 Haftung im Vertragskonzern
4.2.1 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
4.2.2 Zulässigkeit des Vertragskonzerns bei kommunalen Gesellschaften
4.2.3 Die Holding-GmbH
4.2.4 Zwischenergebnis
4.3 Haftung im faktischen Konzern
4.3.1 Haftung im faktischen AG-Konzern
4.3.2 Haftung im faktischen GmbH-Konzern
4.3.2.1 Einfacher faktischer GmbH-Konzern
4.3.2.2 Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern
4.4 Ergebnis zur konzernrechtlichen Haftung
5. Haftung wegen Existenzvernichtung
5.1 Fehlende Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der Gesellschaft
5.1.1 Die Eigenbelange oder das Bestandsinteresse der Gesellschaft
5.1.2 Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens
5.1.3 Keine Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Gesellschafter
5.2 Subsidiarität der Haftung
5.3 Zurechenbarkeit
5.4 Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung
5.4.1 Haftungsumfang
5.4.2 Durchsetzung des Anspruchs
5.5 Darlegungs- und Beweislast
5.6 Dogmatische Einordnung der Haftung
5.7 Ergebnis zur Existenzvernichtungshaftung
6. Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
6.1 Allgemeines
6.1.1 Begriffsbestimmung
6.1.2 Grundlage der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
6.2 Voraussetzungen der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
6.2.1 Qualifizierte Unterkapitalisierung
6.2.2 Wirtschaftlicher Zusammenbruch
6.2.3 Kausalität
6.2.4 Zurechenbarkeit
6.2.5 Rechtsfolgen und Durchsetzung des Anspruchs
6.3 Analyse der Rechtsprechung
6.4 Ergebnis zur Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
7. Durchgriffshaftung wegen Vermögens- und Sphärenvermischung
7.1 Vermögensvermischung
7.2 Sphärenvermischung
8. Eigenkapitalersetzende Darlehen
8.1 Kapitalersetzende Darlehen
8.2 Krise der Gesellschaft
8.3 Umwandlung des Gesellschafterdarlehens
8.4 Ergebnis zu den gesellschaftereigenen Darlehen
9. Haftung aus culpa in contrahendo
9.1 Genehmigungspflicht von Sicherheiten
9.1.1 Arten von Sicherheiten
9.1.1.1 Die Bürgschaft
9.1.1.2 Die Patronatserklärung
9.1.1.3 Die Grundschuld
9.1.2 Genehmigung als Wirksamkeitsvoraussetzung
9.2 Anspruchsgrundlage
9.3 Pflicht zur Aufklärung über die Genehmigungspflicht
9.3.1 Analyse der Rechtsprechung
9.3.2 Ansichten in der Literatur
9.3.3 Stellungnahme
9.4 Vertrauensschaden
9.5 Mitverschulden
9.6 Ergebnis zur Haftung aus culpa in contrahendo
10. Zusammenfassung über Haftungsrisiken der Kommune

Teil 4: Konsequenzen für die Kommunalaufsicht . . . . . 111
1. Die Kommunalaufsicht
1.1 Rechtsgrundlagen der Kommunalaufsicht
1.2 Aufsichtsrechtliche Mittel
1.3 Funktionen der Kommunalaufsicht
1.4 Aufgaben der Kommunalaufsicht bei der Organisationsprivatisierung
2. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde
2.1 Amtspflichtverletzung
2.1.1 Kontrolle der Haftungsbeschränkung
2.1.2 Berücksichtigung des Richterrechts
2.1.3 Pflicht zum Einschreiten bei Anzeige- und Vorlagepflichten
2.1.4 Zwischenergebnis
2.2 Drittbezogenheit der Amtspflicht
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Körperschaft als Dritter
2.2.2 Gegenteilige Ansicht in der Literatur
2.2.3 Stellungnahme
2.3 Verschulden
2.3.1 Notwendige Kenntnisse über die Rechtslage
2.3.2 Möglichkeiten der Kenntnisnahme von Haftungsfällen
2.3.2.1 Konzernrechtliche Haftung
2.3.2.2 Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
2.3.2.3 Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
2.3.2.4 Haftung wegen Vermögens- und Sphärenvermischung
2.3.2.5 Einsatz aufsichtsrechtlicher Mittel zur Kenntniserlangung
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Schadensumfang
2.5 Haftungsbeschränkung
2.5.1 Subsidiaritätsklausel
2.5.2 Rechtsmittelversäumnis
2.5.3 Mitverschulden
2.6 Verjährung
3. Zusammenfassung zur Haftung der Kommunalaufsicht

Teil 5: Zusammenfassung der Untersuchung . . . . . 143

Literaturverzeichnis . . . . . 151