Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist das Interesse am Islam und der Lebensweise der Muslime stark gestiegen. Zudem ergibt sich aus der ständig steigenden Anzahl von Muslimen in Deutschland und einer gleichzeitig wachsenden Religiosität unter diesen eine Zunahme von religiösen Konflikten im Alltag, die rechtlich gelöst werden müssen. Die vorliegende Arbeit behandelt die Rechtsstellung muslimischer Strafgefangener. Im Strafvollzug bestehen vielfältige Spannungen zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit und den Interessen des Strafvollzugs, so z.B. bei der Gefängnisverpflegung, bei der Frage nach der Zulassung muslimischer Geistlicher zur Seelsorge oder der Zusammenlegung muslimischer Strafgefangener mit Strafgefangenen anderen Glaubens. Für diese und weitere Konflikte werden rechtliche Lösungen aufgezeigt.

Vigor Fröhmcke
Muslime im Strafvollzug. Die Rechtsstellung von Strafgefangenen muslimischer Religionszugehörigkeit in Deutschland
ISBN 10: 3-86573-052-3
ISBN 13: 978-3-86573-052-7
286 S. 34 EUR. 2005 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 41


TEIL 1: DER ISLAM UND DEUTSCHLAND

KAPITEL 1. EINLEITUNG . . . . . 1

§ 1. Einführung
§ 2. Problemstellung
§ 3. Rechtlicher, inhaltlicher und zeitlicher Rahmen der Arbeit
§ 4. Aufbau
§ 5. Terminologie

KAPITEL 2. DIE RELIGION DES ISLAM . . . . . 6
§ 1. Problemstellung
§ 2. Wer ist bzw. wie wird man Muslim?
§ 3. Die Vielfalt des Islam
A. Sunniten und Schiiten
B. Die Ismailiten (Schiiten)
C. Die Alawiten (Schiiten)
D. Die Aleviten
E. Die Ahmadiyya (Sunniten)
F. Weitere (Sonder)-Gruppen
§ 4. Die rituellen Pflichten
A. Einleitung
B. Die rituelle Reinheit
C. Die einzelnen Ritualpflichten
I. Shahada - Das öffentliche Glaubensbekenntnis
II. Salat - Das Gebet
1). Gebetsorte und -umgebung
2). Gebetszeiten
a). Das tägliche Gebet
b). Das Freitagsgebet
c). Weitere gemeinschaftliche Gebete
III. Zakat - Das Almosengeben
IV. Saum - Das Fasten
V. Hajj - Die Pilgerfahrt
D. Weitere religiöse Pflichten

KAPITEL 3. RÜCKBLICK: RELIGIONSFREIHEIT UND RELIGIÖSE BETREUUNG VON STRAFGEFANGENEN . . . . . 24
§ 1. Einleitung
§ 2. Historische Entwicklung der Religionsfreiheit
§ 3. Religion und Strafvollzug
A. Bayern
B. Baden
C. Preußen
D. Fazit

KAPITEL 4. ANZAHL DER MUSLIME IM STRAFVOLLZUG . . . . . 30
§ 1. Einleitung
§ 2. Probleme bei der Bestimmung der Anzahl der Muslime im Strafvollzug
§ 3. Untersuchungen zur Anzahl muslimischer Strafgefangener
§ 4. Berechnung anhand neuerer statistischer Daten
A. Einleitung
B. Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes
C. Polizeiliche Kriminalstatistik
D. Zunahme der ausländischen Verurteilten 1982-2000
§ 5. Fazit

KAPITEL 5. RECHTLICHE VERBÜRGUNGEN DER RELIGIONSFREIHEIT . . . . . 40
§ 1. Einleitung
§ 2. Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz
§ 3. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
§ 4. Art. 18 AEMR
§ 5. Art. 18 IPbpR
§ 6. Art. 25 GG
§ 7. Art. 9 EMRK
§ 8. Europarecht
§ 9. Landesverfassungsrecht
§ 10. Fazit


TEIL 2: DIE RECHTE MUSLIMISCHER STRAFGEFANGENER

KAPITEL 1. GRUNDRECHTSTRÄGERSCHAFT VON STRAFGEFANGENEN . . . . . 47

§ 1. Einleitung
§ 2. Die frühere Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis
§ 3. Gegenwärtige Rechtslage
A. Normtext
B. Grundrechtsträgerschaft
C. Struktur des Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG
D. Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
I. Religionsbegriff
II. Glaubensfreiheit
III. Bekenntnisfreiheit
IV. Religionsausübungsfreiheit
V. Die extensive Auslegung des Art. 4 GG durch das BVerfG
VI. Fazit
E. Die Grundrechtsschranken des Art. 4 GG
I. Einleitung. Die Grenzen der Grundrechte
II. Die Schranken des Art. 4 GG
1). Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 5 Abs. 2 GG analog?
2). Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Weimar Reichsverfassung
a). Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b). Literatur
c). Eigene Ansicht
3). Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
a). Der Strafvollzug i.S.d. Grundgesetzes als Grundrechtsschranke
aa). Der verfassungsrechtliche Strafvollzugsbegriff
bb). Keine Einschränkung des Grundrechts durch Vollzugsziele
cc). Ergebnis
b). Grundrechte Dritter als Grundrechtsschranke
c). Die Drittwirkung der Grundrechte als Grundrechtsschranke
4). Gesetzliche Ermächtigung zum Grundrechtseingriff?
a). § 4 Abs. 2 StVollzG: Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Religionsfreiheit
aa). Der Begriff Sicherheit i.S.d. § 4 Abs. 2 StVollzG
(1) Die Meinung von Calliess/Müller-Dietz
(2) Die Meinung von Feest/Lesting und Kühling/Ullenbruch
(3) Die Meinung von Schöch und Böhm
(4) Kritik
(5) Eigene Definition
bb). Begriff der Ordnung i.S.d. § 4 Abs. 2 StVollzG
cc). Begriff der Unerläßlichkeit
dd). Subsidiarität der Regelung?
5). Fazit

KAPITEL 2. RELIGIONSAUSÜBUNG BEI GEMISCHTER ZELLENBELEGUNG . . . . . 91
§ 1. Einleitung
§ 2. Ansprüche auf getrennte Unterbringung zur Vermeidung religiöser Konflikte
A. Das Recht auf Einzelunterbringung gemäß § 18 Abs. 1 StVollzG
B. Anspruch auf Unterlassung aus der Drittwirkung der Grundrechte
C. Anspruch auf getrennte Unterbringung aus Art. 4 GG?
I. Einleitung
II. Der klassische Grundrechtseingriff
III. Der faktische Grundrechtseingriff
1). Kausalität
2). Unmittelbarkeit
3). Finalität
4). Vorhersehbarkeit und Inkaufnahme des Eingriffs
IV. Zurechenbarkeit von Drittbeeinträchtigung zum Staat
V. Rechtfertigung des Eingriffs
VI. Rechtsfolge
VII. Fazit

KAPITEL 3. BETEN AM ARBEITSPLATZ . . . . . 102
§ 1. Einführung
§ 2. Freies Beschäftigungsverhältnis gem. § 39 StVollzG
A. Konflikt zwischen Arbeitspflicht und Gebetspflicht
B. Innerreligiöse Ausweichmöglichkeit?
C. Zivilrechtliche Regelungen zur Arbeitsfreistellung während der Arbeitszeit
I. Einführung
II. Anspruch auf Freistellung für die Gebetszeit gem. § 616 S. 1 BGB
III. Anspruch auf Freistellung für die Gebetszeit aus § 242 BGB
1). Unterschied zu § 616 S. 1 BGB
2). Weitere Beschränkungen der Grundrechte des Arbeitnehmers?
a). Grundrechtsverzicht
b). Duldung durch Arbeitgeber
3). Problemlösung
D. Fazit
§ 3. Arbeitspflicht gem. § 41 StVollzG
A. Rechtmäßigkeit der Zwangsarbeit
B. Konflikt zwischen Arbeitspflicht gemäß § 41 StVollzG und Gebetspflicht
C. Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Gebetszeit aus Art. 4 GG
I. Grundrechtseingriff durch Arbeitspflicht
II. Rechtfertigung des Eingriffs
1). Keine Berufung auf Grundrechte durch Vollzugsbehörden
2). Kollidierendes Verfassungsrecht
a). Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG
b). Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
c). Art. 12 Abs. 3 GG
d). Zwischenergebnis: keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
III. Fazit
§ 4. Sonderproblem "unechter Freigänger"
§ 5. Fazit

KAPITEL 4. ESSEN UND TRINKEN - DIE RELIGIÖSEN SPEISEGEBOTE . . . . . 126
§ 1. Einleitung
§ 2. Verpflegung gemäß den religiösen Speisegeboten und § 21 S. 3 StVollzG
A. Gesetzgebungsgeschichte des § 21 S. 3 StVollzG
B. Rechtsprechung
C. Die Literatur
D. Eigene Meinung
I. Wortlaut
II. Systematische Auslegung
III. Historische Auslegung
IV. Teleologische Auslegung
V. Verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift
1). Art. 3 GG und Neutralitätsgebotes des Staates
2). Art. 4 GG und § 21 S. 3 StVollzG
a). Schutzbereich des Art. 4 GG und Anstaltsverpflegung
b). Die Entscheidung des BVerwG zur Verpflegung muslimischer Soldaten
c). Fazit
3). Anspruch aus Art 3 Abs. 3 S. 1 GG
§ 3. Rechtsanspruch auf geschächtetes Fleisch?
A. Leistungsanspruch aus Art. 4 GG oder § 21 S. 3 StVollzG?
B. Leistungsanspruch aus § 21 S. 1 StVollzG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 StVollzG?
C. Leistungsanspruch aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG?
D. Fazit
§ 4. Exkurs: Zwangsernährung
§ 5. Zeitliche Speisegebote
§ 6. Fazit

KAPITEL 5. PERSÖNLICHE BEKLEIDUNG UND STRAFVOLLZUG . . . . . 154
§ 1. Einleitung
§ 2. Islamische Kleidungsvorschriften und Schutzbereich des Art. 4 GG
A. Religiös motiviertes Kopftuchtragen und Schutzbereich des Art. 4 GG
B. Meinungsstand
C. Eigene Ansicht
§ 3. § 20 StVollzG und die Verhüllungen der Muslima
A. Das Kopfttuch: Kleidung oder lediglich Glaubenssymbol?
B. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 GG durch § 20 StVollzG
I. Einschränkende Auslegung des § 20 StVollzG?
II. Rechtfertigung des Eingriffs durch kollidierendes Verfassungsrecht
1). Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
a). Kleidung als Wertgegenstand und Tauschmittel
b). Problem der Identifizierung der Gefangenen
2.) Zwischenergebnis
III. Die Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 S. 2 StVollzG?
§ 4. Fazit

KAPITEL 6. DER BESITZ RELIGIÖSER SCHRIFTEN . . . . . 169
§ 1. Einleitung
§ 2. Das Recht zum Besitz grundlegender religiöser Schriften gemäß § 53 Abs. 3 StVollzG
A. Der Begriff "religiöse Schriften"
I. Wortlaut
II. Systematische Auslegung
III. Historische Auslegung
IV. Teleologische Auslegung
1). Bezugspunkt des Besitzrechts: eigene oder auch andere Religion?
V. Fazit
B. Der Begriff der grundlegenden religiösen Schriften i.S.d. § 53 Abs. 2 StVollzG
I. Streitstand
II. Eigene Ansicht
III. Fazit
C. Sprache der religiösen Schriften
D. Eigenbezug oder Bezug durch Vermittlung der Anstalt?
E. Entzug der Schriften gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 StVollzG
I. Meinungsstand
II. Eigene Meinung
1). Bezugspunkt des Mißbrauchs
2). Mögliche Mißbrauchstatbestände
3). Grober Mißbrauch
a). Gefährdung von Vollzugszielen
b). Gefährdung der Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 4 Abs. 2 StVollzG

KAPITEL 7. DAS BESITZRECHT AN RELIGIÖSEN GEGENSTÄNDEN . . . . . 190
§ 1. Einleitung
§ 2. Besitzrecht an Gegenständen gemäß § 53 Abs. 3 StVollzG
A. Bezugspunkt des religiösen Gebrauchs
B. Eigentumslage an den Gegenständen
C. Gegenstände des religiösen Gebrauchs
D. Zulassung nur in "angemessenem Umfang"
E. Fazit

KAPITEL 8. MEHREHEBEDINGTE BESONDERHEITEN IM STRAFVOLLZUG . . . . . 197
§ 1. Einführung
§ 2. Islamische Ehe / Mehrehe von Ausländern
A. Einleitung
B. Strafrecht
C. Zivilrecht
§ 3. Auswirkungen auf den Begriff des „Angehörigen" i.S.d. StVollzG
A. Der Begriff des "Angehörigen" im StVollzG
I. Wortlaut
II. Analoge Anwendung des Angehörigenbegriffes auf die Mehrfrau
1). Regelungslücke im Verhältnis der Mehrfrauen zueinander
2). Vergleichbarer Fall
§ 4. Fazit

KAPITEL 9. SEELSORGE UND MUSLIMISCHER GEFANGENER . . . . . 211
§ 1. Einleitung
§ 2. Anspruch auf seelsorgerischen Kontakt aus § 53 Abs. 1 StVollzG
A. Meinungsstand
B. Eigene Ansicht
I. Wortlaut "Seelsorger" und islamisches Verständnis der Seelsorge
II. Begriff des Seelsorgers i.S.d. § 53 Abs. 1 StPO
III. Grundrechtswahrende Auslegung bzw. analoge Anwendung der Vorschrift?
§ 3. Fazit

KAPITEL 10. DIE ZULASSUNG ISLAMISCHER RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN ZU SEELSORGE UND GOTTESDIENST IM STRAFVOLLZUG . . . . . 219
§ 1. Einleitung
§ 2. Zulassung zum Gottesdienst gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV
A. Der Begriff "Religionsgesellschaft"
B. Feststellen des Bedürfnisses i.S.d. Art. 141 WRV
C. Der Begriff "Gottesdienst" i.S.d. Art. 141 WRV
D. Zulassung zu weiteren religiösen Handlungen?
I. Meinungsstand
II. Eigene Ansicht
§ 3. Fazit

KAPITEL 11. DER ANSPRUCH AUF ZULASSUNG ZUM GOTTESDIENST UND ANDEREN RELIGIÖSEN VERANSTALTUNGEN AUS § 54 STVOLLZG . . . . . 233
§ 1. Einleitung
§ 2. Die Teilnahme an Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen gemäß § 54 Abs. 1 StVollzG
A. Das Recht auf Teilnahme am Gottesdienst
B. Das Recht auf Teilnahme an anderen religiösen Veranstaltungen i.S.d. § 54 Abs. 1 StVollzG
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
II. Eigene Ansicht
III. Fazit
C. Teilnahme an bekennntisfremden Veranstaltungen gemäß § 54 Abs. 2 StVollzG
D. Die Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit gemäß § 54 Abs. 3 StVollzG

KAPITEL 12. GRUNDRECHTLICHE LEISTUNGSANSPRÜCHE . . . . . 238
§ 1. Einleitung
§ 2. Leistungsanspruch auf religiöse Gegenstände aus Art. 4 Abs. 2 GG?
§ 3. Fazit

KAPITEL 13. ZUSAMMENFASSUNG . . . . . 243

LITERATURVERZEICHNIS . . . . . 247