Nach den Buchstaben des Gesetzes darf ein Verein umfassende wirtschaftliche Tätigkeit erst nach kaum gebräuchlicher Konzessionserteilung entfalten. Dennoch stehen große Sportvereine, Automobilclubs oder Börsen längst auf einer Stufe mit deutschen Industrieunternehmen, obwohl sie als Idealvereine agieren und keine Chance auf eine Konzession hätten. Angesichts der schärfer werdenden Gangart der Behörden setzen sich diese Vereine nun zunehmend der Gefahr aus, ihre Rechtsfähigkeit zu verlieren. Zugleich verwehrt die Rechtsform den unternehmerisch ebenso häufig erwünschten Zugang zu den Kapitalmärkten: Der Gesetzgeber hat für diese Vereine daher einen Ausweg geschaffen. Der Verein kann sich nach den §§ 190 ff., 272 ff. UmwG 1994 in eine Kapitalgesellschaft umwandeln.
Diese Arbeit untersucht nun das bislang wenig kommentierte Verfahren auf seine praktische und rechtliche Integrität, um den Rechtsanwender bei der Umwandlung zu unterstützen.

Konstantin von Busekist
Der Formwechsel des Vereins in die Aktiengesellschaft nach den §§ 190 ff., 272 ff. UmwG 1994
ISBN 10: 3-936846-74-X
ISBN 13: 978-3-936846-74-4
221 S. 28 EUR. 2004 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 26

EINFÜHRUNG . . . . . 15

1. KAPITEL: ÜBERLEGUNGEN VOR EINLEITUNG DES FORMWECHSELVERFAHRENS . . . . . 19
I. Die Aktiengesellschaft - Motivation zum Formwechsel
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Typische Anreize der Aktiengesellschaft
aa) Die Eigenschaften der juristischen Person
bb) Die gesetzliche Organisation der Aktiengesellschaft
cc) Die Aktiengesellschaft als Publikumsgesellschaft
b) Die Konkurrenz Formwechsel/Ausgliederung
c) Steuerliches Umwandlungshindernis
d) Ergebnis
II. Die Vereinsformen als Ausgangsrechtsträger i.S.d. § 191 I UmwG
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Nichtrechtsfähiger Verein
b) Vor-Verein
c) Vereine im Auflösungsstadium, § 191 III UmwG
aa) Maßnahmen mit dem Ziel der Beendigung des Vereins
bb) Maßnahmen mit dem Ziel des Verlusts der Rechtsfähigkeit

2. KAPITEL: DIE VORBEREITUNG DES UMWANDLUNGSBESCHLUSSES UND DER UMWANDLUNGSBERICHT . . . . . 41
I. Umwandlungsrechtliche Einflussnahme auf Einberufungsgrundsätze?
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Form
aa) Einschränkung der Formfreiheit
bb) Einschränkung der Inhaltsfreiheit
b) Frist
II. "Plausibilität" des Umwandlungsberichts als Inhaltsbeschränkung?
1. Fragestellung
2. Bedeutung des Begriffs der "Plausibilitätskontrolle"
a) Stichhaltigkeitskontrolle nach § 186 IV S.2 AktG
b) Plausibilitätskontrolle nach § 340 AktG a.F.
c) Plausibilitätskontrolle nach § 8 UmwG
d) Plausibilitätskontrolle nach § 192 UmwG
3. Stellungnahme
a) "Plausibilität" als Qualitätskontrolle
b) "Plausibilität" als Indizienkontrolle
c) "Plausibilität" als Inhaltskontrolle?
d) Entscheidungserhebliche Informationen
III. Verzicht auf den Umwandlungsbericht?
IV. Die Vermögensaufstellung - Inhalt und Stichtag?
1. Fragestellung - Inhalt
2. Stellungnahme
a) Funktion der Vermögensaufstellung
b) Vergleich mit anderen Berichtsformen
c) Inhalt
3. Fragestellung - Stichtag
4. Meinungsstand
5. Stellungnahme
a) § 229 S.1 UmwG
b) § 229 S.2 UmwG

3. KAPITEL: BESCHLUSSFASSUNG . . . . . 69
I. Der Formwechsel als Satzungsänderung
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Vereinsrechtliche Betrachtung
b) Umwandlungsrechtliche Betrachtung
II. Gesteigerte Mehrheitsmacht beim Formwechsel?
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Allgemeine Grenzen der Mehrheitsmacht
b) Umwandlungsrechtliche Modifikation durch §§ 193 II UmwG?
c) Folgen fehlerhafter Beschlüsse
III. Auswirkungen auf sogenannte statutarische Synallagmata
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
IV. Formwechsel durch Beschluss einer Delegiertenversammlung
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Vergleich mit VVaG und Genossenschaft
b) Vereinsrechtliche Besonderheit
c) Klauselerfordernis
V. Besondere Mehrheitserfordernisse als Folge zwingender Zweckänderung
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Zweckbestimmung nach §§ 21, 22 BGB
b) Zweckbestimmung nach § 33 BGB
c) Konkludente Zweckänderung aus vereinsrechtlicher Sicht möglich?
VI. Abweichungen vom Einstimmigkeitserfordernis nach § 275 II UmwG möglich?
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
VII. Geltung aktienrechtlicher Normen vor Eintragung des Beschlusses?
1. Fragestellung
2. Stellungnahme

4. KAPITEL: DIE BESCHLUSSFASSUNG UND DIE BETEILIGUNG DER VEREINSMITGLIEDER AN DER AKTIENGESELLSCHAFT . . . . . 95
I. Die persönliche Zuteilung nach § 276 II UmwG als Regel-Ausnahme Verhältnis?
1. Fragestellung
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
a) Gesetzgeberische Intention
b) Einschränkung durch Liquidationsgrundsätze?
II. Die einzelnen Maßstäbe?
1. Verhältniswahrende Zuteilung
2. Nennwerte der Kapitalanteile (Nr. 1)
3. Beitragshöhe (Nr. 2)
4. Inanspruchnahme von Leistungen (Nr. 3)
5. Satzungsmaßstäbe für Vermögensbezug (Nr. 4 und Nr. 5)
6. Dauer der Mitgliedschaft (Nr. 6)
7. Unschärfepostulat
III. Einzelne Rechtspositionen
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Mehrstimmrechte und Aktienzuteilung
b) Stimmberechtigung stimmrechtsloser Mitgliedschaftsverhältnisse
aa) Vorübergehender Stimmrechtsausschluss
bb) Dauerhafter Stimmrechtsausschluss
c) Darlehnsgeber und Nutzungsüberlasser
IV. Die Möglichkeiten zur Festsetzung des "Stammkapitals"
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Wertansatz des Vereinsvermögens?
b) Bare Zuzahlung?
aa) Bare Zuzahlung vor Eintragung
bb) Bare Zuzahlung als Agio
cc) Bare Zuzahlung und Ausgabe teileingezahlter Namensaktien?
dd) Übernahme offener Einlageverpflichtungen oder Volleinzahlungsgebot?
c) Unternehmenswert
V. Zwang zur Vinkulierung der Aktien?
1. Fragestellung
2. Stellungnahme

5. KAPITEL: BESCHLUSSFASSUNG - SCHUTZMÖGLICHKEITEN FÜR OPPONIERENDE MITGLIEDER . . . . . 131
I. Widerspruch und Stimmverhalten bei § 207 UmwG?
1. Fragestellung
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
a) Unterscheidung subjektives/kollektives Interesse
b) Bedenken
II. Kündigung aus wichtigem Grund
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Anwendbares Recht
b) Vereinsrechtliche Zulässigkeit
c) Umwandlungsrechtliche Zulässigkeit

6. KAPITEL: RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN DER MITGLIEDER AUSSERHALB DER BESCHLUSSFASSUNG . . . . . 143
I. Irreversibilität der Formwechselwirkung nach Eintragung der AG (§ 202 III UmwG)?
a) Problemstellung
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
II. Das Unbedenklichkeitsverfahren und die Registersperre nach § 16 II, III UmwG
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Rechtsschutz auf primärer Ebene
aa) Unzulässigkeit
bb) Offensichtliche Unbegründetheit
cc) Abwägung nach § 16 III S.2 UmwG
b) Rechtsschutz auf sekundärer Ebene
aa) Bindung des Registerrichters an das Gesamtergebnis?
bb) Bindung des Registerrichters an Teilergebnisse?
III. Differenzierung zwischen verschiedenen Satzungsbestandteilen bei § 195 I UmwG
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
IV. Geltung des § 195 I UmwG für Nichtigkeitsgründe nach §§ 275ff. AktG?

7. KAPITEL: ORGANE DES VEREINS UND FORMWECHSEL . . . . . 165
I. Aufsichtsrat und Formwechsel
1. § 203 UmwG - Kontinuität fakultativer Aufsichtsorgane im Verein?
a) Fragestellung
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
2. Auswirkungen des Formwechsels auf das Anstellungsverhältnis?
a) Fragestellung
b) Stellungnahme
3. Blockade der Umwandlung durch fehlende Arbeitnehmervertreter?
a) Fragestellung
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
aa) Wörtliches Verständnis von § 197 S. 2 UmwG?
bb) Blockade der Umwandlung?
II. Vorstand und Formwechsel
1. Beendigung des Organamtes durch den Formwechsel allgemein
a) Fragestellung
b) Stellungnahme
2. Auswirkung des Formwechsels auf das Anstellungsverhältnis
a) Fragestellung
b) Stellungnahme
aa) Kompetenzzugewinn
bb) Pflichenmehrung
cc) Exkurs: Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses
III. Besonderer Vertreter
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Aktienrechtliche Zulässigkeit besonderer Vertretung
b) Einwirkung auf das Organamt
c) Angebot als Handelsbevollmächtigter oder Prokurist tätig zu werden

8. KAPITEL: GLÄUBIGERRECHTE - GRÜNDUNGSHAFTUNG DER VEREINSMITGLIEDER? . . . . . 189
I. Differenzhaftung der Mitglieder beim Formwechsel?
1. Fragestellung
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
II. Handelndenhaftung der Vereinsmitglieder?

FAZIT . . . . . 197

LITERATURVERZEICHNIS . . . . . 203